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Kann ich mein verlorenes Geld aus Online-Glücksspiel zurückfordern?

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FAQ – Die wichtigsten Fragen

3 BGB fehlt es aber bereits an substantiiertem Vorbringen der Beklagten. Darüber hinaus scheitert der Einwand auch an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bzw.

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jedenfalls an § 819 Abs. 2 BGB, wonach der Empfänger bereits vom Empfang der Leistung an verschärft haftet, wenn er durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, wobei ausreichend ist, dass ein objektiv denkender Empfänger, der sich richtiger Einsicht nicht bewusst verschließt, aus dem ihm bekannten Tatsachen einen entsprechenden Schluss gezogen hätte (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 06.11.2008 – III ZR 120/08). Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs.

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vom Vorliegen einer formellen Konzession für das Anbieten von Sportwetten einzuhalten, solange kein Dispens von dem Verbot von Live-Wetten erteilt war; für das Verbot von Ereigniswetten konnte noch nicht einmal ein Dispens erteilt werden. Die Beklagte hat den objektiven Tatbestand des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verwirklicht bzw. gegen § 4 Abs. 5 Nr.

Unionsrechtliche Einordnung

2 und § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen. Enthält das Schutzgesetz selbst keine Regelung über die Schuldform, die zu seiner Verletzung erfüllt sein muss, ist nach § 823 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich einfache Fahrlässigkeit erforderlich, aber auch ausreichend (vgl. 1, 288 Abs. 1 BGB (Zinsen ab Rechtshängigkeit).

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2 und dem Verbot von Live-Wetten gemäß § 21 Abs. 4 S. 2, 3 GlüStV 2012 erteilt werden würde. Ursächlich bedingt durch das Verhalten der Beklagten entstand dem Kläger ein Vermögensschaden in der tenorierten Höhe. Der Schadensersatzanspruch des Klägers unterliegt auch keiner Kürzung wegen eines ihm anzulastenden Mitverschuldens nach § 254 BGB.

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Die Vorschrift ist bereits deshalb nicht anwendbar, weil dies dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 zuwiderliefe. Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – I-19 U 51/22 – juris, Rn. Nach Maßgabe des § 852 BGB kann der Kläger auch für einen gegebenenfalls verjährten Zeitraum die Verluste nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art.

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Die Vorschrift des § 818 Abs. 3 BGB kann auch im Rahmen des § 852 S. 1 BGB Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, Rn. Hinsichtlich einer Entreicherung gemäß § 818 Abs. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (ebenso BGH, Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23, BeckRS 2024, 6951 Rn.

Risiko / Nachteil	Beschreibung	Mögliche Auswirkung für Spieler
Komplexe Bedingungen	Kleingedruckte Ausschlusskriterien	Garantie greift nicht wie erwartet
Bonusbindung	Rückerstattung als Bonus mit Umsatzbedingungen	Muss weiteres Geld einsetzen, um Gewinn auszuzahlen
Begrenzte Wettmärkte	Garantie gilt nur für ausgewählte Wettarten	Einsatz auf falschem Markt führt zum Ausschluss
Maximalbeträge	Rückerstattung ist gedeckelt (z.B. max. 25€)	Höhere Einsätze werden nicht voll erstattet

1-58; vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/81, Slg. 21] = NJW 1983, 1257 – Cilfit u.a.; Urteil vom 01.10.2015 – C-452/14, GRUR Int. Die Folgen einer möglichen Unionsrechtswidrigkeit von Regelungen im Bereich des Glücksspiels und die Anforderungen an ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung für das Angebot bet wettanbieter mit paypal ohne lugas von Glücksspielen sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2023 – I ZR 79/22, juris Rn. Die Vorlagefragen in dem Vorabentscheidungsersuchen des Civil Court Malta (Rechtssache C-440/23) betreffen die Vereinbarkeit der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 zu Online-Casino-Glücksspielen und (Zweit-)Lotterien mit dem Unionsrecht, nicht aber die Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 zu Sportwetten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.

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zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 – 5 U 149/23 –, Rn. Darüber hinaus stellen die Verstöße der Beklagten gegen § 4 Abs. 5 und § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 selbstständige Verstöße gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.

Soziale Isolation

2 BGB dar, so dass die Beklagte auch dann zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 aus unionsrechtlichen Gründen nicht anzuwenden wäre. Für die Anforderungen des § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 gilt dies gleichermaßen. Diese materiell-rechtlichen Vorgaben waren unabhängig vom Erfordernis bzw. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, § 709 S. 3 ZPO analog. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO ist in den Fällen einer Divergenz gegeben, wenn also die anzufechtende Entscheidung von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16; BGH, Beschluss vom 09.07.2007 – II ZR 95/06; BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288). Die Bejahung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs in vergleichbaren Fällen entspricht jedoch der Auffassung des BGH (Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 –, juris) und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (im Ergebnis ebenso u.a. OLG Karlsruhe Urteil vom 19.12.2023 – 19 U 48/23; OLG Köln, Urteil vom Urteil vom 17.11.2023 – 19 U 123/22 und Beschluss vom 30.11.2023 – 19 U 92/23; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 – 13 U 1753/22). Soweit das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 19.01.2023 – 8 U 102/22) entsprechende Ansprüche verneint hat und hierbei die Überschreitung des in § 4 Abs. 5 Nr.

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BGH, Urteil vom 24.11.1981 – VI ZR 47/80). Die Beklagte hat durch ihre Organe (§ 31 BGB; vgl. BeckOGK/Offenloch, 1.2.2023, BGB § 31 Rn. 156 zur kollisionsrechtlichen Anwendbarkeit von § 31 BGB, wenn das Schuldverhältnis, aus dem der Geschädigte Ersatz seines Schadens verlangt, deutschem Recht unterliegt) bedingt vorsätzlich, zumindest aber fahrlässig gehandelt. Sie wusste, dass sie öffentlich Glücksspiel veranstaltete und hierbei gegen die gesetzlichen Anforderungen des § 4 Abs.

EuGH steht vor Grundsatzentscheidung

5 Nr. 2 und § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 verstieß, die selbst dann einzuhalten waren, wenn sie eine Erlaubnis der deutschen Behörden erhalten hätte. Sie konnte dabei nicht darauf vertrauen, dass ihr im Fall der Erteilung einer Genehmigung auch ein Dispens von dem Einsatzlimit des § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 erwähnten monatlichen Höchsteinsatzes unter Berufung auf BGH, Urteile vom 03.04.2008 – III ZR 190/07 und vom 25.04.1967 – VII ZR 1/65, für unbeachtlich gehalten hat (s. Rn. 30-31), hat sich der BGH im Beschluss vom 22.03.2024 – I ZR 88/23 –, juris, Rn.

FAQ – Die wichtigsten Fragen

Im konkreten Fall hat die Beklagte die eingezahlten Gelder durch Leistung des Klägers i.S.d. § 852 S. 1 bet sportwetten bonus ohne einzahlung ohne oasis BGB auf dessen Kosten „erlangt“. Nach § 818 Abs. 3 BGB ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes zwar ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. 53 ausdrücklich von den vorgenannten Entscheidungen abgegrenzt. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung des OLG Frankfurt a.a.O. um einen bloßen Hinweisbeschluss, der als bloße Zwischenentscheidung keine divergierende Entscheidung in diesem Sinne darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 09.06.2020 – VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312; Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Der Fall hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr.

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1 ZPO ist (nur) dann gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. die allgemein von Bedeutung ist (Zöller/Feskorn, ZPO, 35. Aufgrund der vorgenannten Gesichtspunkte sind die aufgeworfenen Rechtsfragen aber nicht klärungsbedürftig. Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz Die Möglichkeit, Verluste aus Sportwetten zurückzufordern, sorgt für immer mehr Aufmerksamkeit.

Sportart	Typisches Ereignis für Garantie	Saisonale Häufung
Fußball	0:0, Elfmeter, Rote Karte	Ganzjährig, Höhepunkte zu Turnieren
Tennis	Verletzungsabbruch, 5. Satz, Tie-Break	Grand-Slam-Turniere
Basketball	Overtime, bestimmter Punktestand	NBA-Playoffs
Eishockey	Penalty-Schießen	Playoffs, Weltmeisterschaft

Während es noch kein finales Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt, bietet der Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (I ZR 88/23) klare Leitlinien und stärkt die Position der Verbraucher. Die Rechtslage: Rückforderung bei Verstößen Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 regelt den Markt für Online-Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland klar. Anbieter benötigen seit 01.07.2021 eine staatliche Lizenz, um ihre Dienstleistungen legal anbieten zu dürfen. „Verstöße gegen Vorschriften wie das Einzahlungslimit oder den Ausschluss gesperrter Spieler können dazu führen, dass geschlossene Wettverträge nichtig sind. Laut dem BGH könnte dies dazu führen, dass Kunden ihre Verluste zurückfordern können“, erläutert Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei Cocron( Keine gültige Lizenz: Der Anbieter darf im fraglichen Zeitraum keine deutsche Lizenz besessen haben. Auch Anbieter mit einer Lizenz können haftbar sein, wenn sie gegen zwingende Auflagen wie das Einzahlungslimit, oder Cash-Outs verstoßen haben.

Rückgabeform	Vorteil für Anbieter	Vorteil für Spieler	Typische Umsatzbedingung
Freiwette / Bonusguthaben	Bindet Kunden, erfordert weiteren Einsatz	Chance auf höheren Gewinn	6x umsetzen
Cashback (Echtgeld)	Erhöhte Kundenzufriedenheit	Sofort verfügbares Geld	Keine (direkte Gutschrift)
Teilrückerstattung als Bonus	Mischform, reduziert Auszahlung	Verlust wird teilweise ausgeglichen	3x umsetzen

Unkenntnis der Illegalität: Kunden dürfen sich nicht bewusst auf illegale Angebote eingelassen haben. Die professionellen Auftritte vieler Plattformen und der Verweis auf europäische Lizenzen lassen in den meisten Fällen annehmen, dass Kunden die Illegalität nicht erkennen konnten.