Dabei habe der Antragsgegner das ihm zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt.
Die ausgesprochene Untersagung sei geeignet und erforderlich, die unerlaubte und nicht erlaubnisfähige Wettvermittlung am Standort zu unterbinden. Bei fehlender Erlaubnisfähigkeit bei festgestelltem aktiven Betrieb sei das Ermessen bezüglich der Untersagung der weiteren Wettvermittlung zumindest eingeschränkt. Außergewöhnliche Umstände, die im konkreten Fall dazu führen müssten, ausnahmsweise von einer Untersagung abzusehen, seien nicht vorhanden.
Der Anziehungs- und Werbeeffekt einer Annahmestelle sei geringer als bei reinen Wettvermittlungsstellen. Ein Verstoß gegen die Berufsfreiheit des Art. Die Abstandsregelung sei eine Berufsausübungsregelung, die ein verfassungslegitimes Ziel (Jugend- und Spielerschutz) verfolge. Sie sei verhältnismäßig, da dem Betreiber einer Wettvermittlungsstelle nur aufgegeben werde, den Betrieb in einem bestimmten örtlichen Umfeld zu unterlassen. Auch Bestands- bzw. Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände überwiege das Interesse der Antragstellerin ihren nicht erlaubnisfähigen Betrieb fortführen zu dürfen.
Der Abschluss und die Vermittlung neuer Wettverträge könne faktisch ohne weitere Maßnahmen sofort erfolgen.
Die meisten Anbieter hätten sich nach alledem an einem Duldungsverfahren nicht beteiligt und auch nicht beteiligen müssen. Die ohnehin zu enge bayerische Bestandsschutzregelung habe somit einen rechtswidrigen Anknüpfungspunkt - nämlich einen nicht erforderlichen Duldungsbescheid. - Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass auch ein Anspruch auf Erteilung der beantragten Wettvermittlungserlaubnis bestehe, weshalb eine Betriebsuntersagung nicht möglich sei. Der Bescheid gehe von falschen Tatsachen aus; denn die Wettvermittlungsstelle der Antragstellerin sei im März 2020 innerhalb des Gebäudekomplexes, in dem sie sich befinde, umgezogen. Nachdem die Betriebsstätte zunächst tatsächlich nur etwa 25 m Luftlinie von der genannten Schule entfernt gewesen sei, habe der Betrieb im März 2020 wegen eines Wasserschadens innerhalb des Gebäudes umziehen müssen.
Nunmehr befinde sich die Vermittlungsstelle etwa 60 m weiter entfernt von der Schule. Insgesamt betrage die Entfernung nunmehr geschätzte 80 m Luftlinie, wobei sich der Ausgang jetzt auf der anderen Seite des Gebäudes befinde und nicht mehr in Richtung Schule. Dies habe die Behörde verkannt und nicht in ihre Ermessenserwägungen in Bezug auf eine in Betracht zu ziehende Ausnahme eingestellt, was zu einem Ermessensfehler führe. - Außerdem sei für die Einstellung der Wettvermittlungstätigkeit keine angemessene Frist gesetzt worden. Dies erscheine unverhältnismäßig, wenn man berücksichtige, dass deutschlandweit 99% aller Betriebe ohne Erlaubnis weitergeführt würden und der Betrieb der Antragstellerin seit Jahren mit Kenntnis der Behörden geduldet worden sei. Gründe, warum bei festgestellter Illegalität eine längere Frist bezüglich des Vermittelns neuer Verträge ausgesprochen werden müsste, seien nicht ersichtlich. Gewinnauszahlungen aus bereits abgeschlossenen Wettverträgen könnten noch für einen längeren Zeitraum vorgenommen werden.
| Maßnahme | Zweck | Umsetzung | Verantwortlichkeit |
|---|---|---|---|
| Bargeldlimit pro Transaktion | Geldwäscheprävention | Max. 2.000 € ohne erweiterte Prüfung | Verkaufspersonal |
| Sperrdatei-Check | Spielerschutz | Automatische Abfrage bei jeder Registrierung | System / Leitung |
| Alterskontrolle | Jugendschutz | Ausweiskontrolle bei jedem Erstbesuch | Verkaufspersonal |
| Einbruchschutz | Vermögensschutz | Alarmanlage, Tresor, Gitter | Kioskleitung |
| Interne Richtlinien für verdächtige Wetten | Betrugsprävention | Schulung, Meldepflicht bei Unregelmäßigkeiten | Alle Mitarbeiter |
Die der Antragstellerin eingeräumte Frist von 90 Tagen sei hierzu ausreichend. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte im Eilrechtschutzsowie im Hauptsacheverfahren und auf die dem Gericht vorliegenden elektronischen Behördenakten Bezug genommen.
Nach § 80 Abs.
Vertrauensschutzgesichtspunkte könnten der Abstandsregelung nicht entgegengehalten werden. Mangels des Vorliegens eines formalen Duldungsbescheids sei kein Vertrauen in den Fortbestand der Wettvermittlungsstelle am fraglichen Standort erzeugt worden. Der bloße Betrieb ohne Erlaubnis oder formale Duldung könne keinen Vertrauensschutz erzeugen. Die Antragstellerin habe aufgrund der zu Ende gehenden Laufzeit des alten Glücksspielstaatsvertrages mit einer Änderung der Rechtslage und einer weitgehenden den Betrieb von Wettvermittlungsstellen betreffenden Neuregelung rechnen müssen. Für den streitgegenständlichen Standort habe somit eine Erlaubnis nicht erteilt werden können, weshalb der weitere Betrieb der Vermittlungsstelle generell habe untersagt werden können. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise anordnen, wenn die Klage gemäß § 80 Abs.
Sportwettangebote verfügten über ein hohes Gefährdungspotenzial für Kinder und Jugendliche. Diese müssten vor der Gewöhnung an die ständige Verfügbarkeit des Sportwettangebots in bet tipico einzahlungsbonus ihrem täglichen Lebensumfeld um allgemeinbildende Schulen geschützt werden. Die Abstandsregelung diene dazu, die Wahrnehmung des Glücksspiels als alltäglicher Bestandteil des Lebens zu verhindern. Insoweit bestehe kein relevanter Unterschied zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen. Von einer offensichtlichen Ungeeignetheit der Abstandsregelung zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels könne trotz der festzustellenden Verlagerung des Glücksspiels in das Internet nicht gesprochen werden.
Auch das unionsrechtlich zu beachtende Kohärenzgebot sei nicht verletzt. Dieses verlange keine Uniformität sämtlicher Regelungen im Glücksspielrecht. Das Abstandsgebot sei konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung und dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsteile ausgerichtet und werde nicht durch etwaige Maßnahmen oder Ausnahmen derart konterkariert, dass eine systematische Zielverfolgung ausscheide. Für Lotto-Annahmestellen gelte zwar kein Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen. Dies sei jedoch durch das geringere Wettangebot (keine Live-Wetten), die zurückhaltende Außendarstellung sowie das Gesamtgepräge einer Sportwettvermittlung im Nebengeschäft (eingebunden in das jeweilige Hauptgewerbe wie zum Beispiel Kiosk, Schreibwarengeschäft, Tankstelle etc.) zu rechtfertigen. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat. Im Hinblick auf die Untersagungsverfügungen in Ziffer 2 des angegriffenen Bescheides ist dies nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV 2021 der Fall, während sich die sofortige Vollziehbarkeit im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohungen Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides aus Art.
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ziffern 2 und 3 (2.1, 2.2, 2.3 und 3.1, 3.2, 3.3) des Bescheides des Antragsgegners vom 12.4.2022 anzuordnen. Die Klage werde in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben, weshalb der Antrag abzulehnen sei. Die streitgegenständlichen Anordnungen stützten sich auf § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Nr. 3 GlüStV 2021.
Beim Vermitteln von Sportwetten ohne Erlaubnis handele es sich um unerlaubtes Glücksspiel, das gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV verboten sei. Der Betrieb der Wettvermittlungsstelle sei somit formell illegal und könne zumindest dann untersagt werden, wenn die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen nicht gegeben seien. Der streitgegenständliche Bescheid sei richtig adressiert, was insbesondere auch für die Antragsablehnung unter Ziffer 1 gelte. Er sei dem Bevollmächtigten der Antragstellerin wirksam bekannt gegeben worden. 21a Satz 1 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) ergibt. Das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs der Nrn. 2 und 3 des streitgegenständlichen Bescheids überwiegt das Interesse der Antragstellerin, den Bescheid bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht befolgen zu müssen.
Inhaltsadressatin der Ablehnung sei die Antragstellerin in ihrer Funktion als Wettvermittlerin. Sie sei vom Regelungsgehalt des Verwaltungsakts unmittelbar betroffen, weshalb ihr gegenüber auch die Erlaubnisablehnung bekannt gegeben worden sei. Dass die Erlaubnis vom Wettveranstalter beantragt worden sei, ändere hieran nichts. Die Versagung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis sei rechtmäßig, da der in Art. 7 Abs.
2 Nr. 4 AGGlüStV festgelegte Abstand zur Realschule nicht eingehalten werde. Europarechtlich bestünden keine Bedenken gegen die Abstandsregelung. Die Regelung diene dem Schutz der Jugend und dem Spielerschutz und verfolge somit einen legitimen Zweck. Bei der Festlegung des Mindestabstands habe der Gesetzgeber einen Beurteilungs- und Prognosespielraum, ohne dass er gezwungen sei, eine Untersuchung zum erforderlichen Mindestabstand vorzulegen. Bei der Begründetheitsprüfung hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin dem öffentlichen Vollzugsinteresse gegenüberzustellen ist.
7 Abs. 2 Nr. 4 AGGlüStV nur für Betriebe gewährt, für die ein Duldungsbescheid vorliege. 16 Abs. 2 AGGlüStV trete diese Bestandsschutzregelung zudem bereits am 31.12.2022 außer Kraft.
Auch insoweit liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Darüber hinaus knüpfe die Regelung an einen verfassungswidrigen Zustand an, nämlich an den Erlass eines Duldungsbescheids bzw. an die Teilnahme an einem Duldungsverfahren, das vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als mit höherrangigem Recht unvereinbar angesehen worden sei (BayVGH, U.v. Diese Rechtsprechung habe in der Folge bewirkt, dass das rechtswidrige Duldungsverfahren nicht mehr angewendet worden sei. Für alle danach in den Markt eintretenden Unternehmen bestehe somit überhaupt keine Übergangsregelung. Hierbei spielen die Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs eine maßgebliche Rolle; denn grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, während umgekehrt ein starkes öffentliches Interesse an der baldigen Realisierung des Verwaltungsaktes besteht, wenn dieser erkennbar rechtmäßig ist.
Lässt sich deshalb aufgrund der im Eilrechtschutzverfahren gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend eindeutig feststellen, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, kann regelmäßig kein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts bestehen.