DIE FAMILIE ROTEN

Kooperationen zwischen Sportverbänden und Wettanbietern

Tabuthema „Gambling“
Arbeitsplätze im direkten Zusammenhang mit Sportwetten
Sportwetten-Lizenz anderer EU-Staaten: Werden Anbieter geschützt?
1. Juli 2012

5 VwGO gebotene Abwägung, dass das Interesse der Antragstellerin, einstweilen vom Vollzug der Untersagungsverfügung verschont zu bleiben, nachrangig ist. Das besondere, die Belange der Antragstellerin überwiegende Vollzugsinteresse ergibt sich im vorliegenden Falle daraus, dass ein ganz erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass - auch vorübergehend - strafbare Verhaltensweisen unterbunden werden.

Tabuthema „Gambling“

Das bedeutet auch, dass sich die Ordnungsbehörden bei der Bekämpfung unerlaubter Glücksspielangebote nicht auf die Erwartung beschränken dürfen, dass die staatlichen Unternehmen durch gezieltes Marketing bzw. aufgrund einer steuerlichen Privilegierung (vgl. hierzu: EuGH, U. v. 17.02.2005 - C-453/02 - „Linneweber“) nicht erlaubte Wettanbieter vom Markt verdrängen können, sondern vielmehr ordnungspolitisch selbst gehalten sind, gegenüber illegalen Anbietern zu intervenieren (vgl.

Lizenzvergabe erst seit Ende 2020

Tettinger, GewArch 2005, 49 <54>). Dem Staat ist es nicht verwehrt, für sein Wettangebot aktiv zu werben. Dabei muss er sich auch vor dem Hintergrund der zunehmend aggressiven Werbung privater Anbieter (z.B. „F stattet 7.000 deutsche Fußballvereine mit Ausrüstung aus; Trikots und Zubehör mit F-Logo für 11.000 Amateurmannschaften“, Meldung v. 07.03.2005, plakativer Werbemethoden bedienen dürfen, um das angestrebte Ziel einer Kanalisierung der Spielleidenschaft erreichen zu können.

für die Veranstaltung von Sportwetten im Internet

Von einer „extremen Ausweitung" des staatlichen Spielangebots im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts kann erst dann die Rede sein kann, wenn der Staat Glücksspiele veranstaltet (und für sie wirbt), die in eben den Bereich fallen, den der Gesetzgeber an anderer Stelle als sozialpolitisch und ordnungsrechtlich unerwünscht unter Strafe stellt, wenn das staatliche Veranstalterverhalten also zu der von § 284 Abs. 1 StGB vorausgesetzten grundsätzlichen Unerwünschtheit unbeschränkten Glücksspiels „in unauflösbaren Widerspruch gerät" (vgl. VGH Mannheim, B. v. 12.01.2005, a. Von daher ist auch die Androhung des Zwangsgeldes nicht zu beanstanden.Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.

Arbeitsplätze im direkten Zusammenhang mit Sportwetten

11.09.2003, a. a. Weiter führt der EuGH in dem Urteil vom 06. November 2003 aus, dass derartige Beschränkungen „wirklich" dem Ziel dienen müssten, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, und dass sie auch geeignet sein müssten, die Verwirklichung dieses Ziels „in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen". Einnahmen dürften nur eine „erfreuliche Nebenfolge" sein; soweit die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizten oder ermunterten, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zuflössen, könnten sie sich nicht auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Beschränkungsmaßnahmen der vorliegenden Art zu rechtfertigen.

Der Staat übernimmt keine Verantwortung für negative Folgen einer Wett-Legalisierung – über die die Daten zunächst einmal beunruhigend sind

Die „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses", aus denen die Beschränkung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sein kann, sind nach der Rechtsprechung des EuGH nicht abschließend definiert, so dass den Mitgliedstaaten ein Gestaltungsspielraum zukommt. Dies schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung eines staatlichen Monopols ein. Von dem ihm zustehenden Gestaltungsspielraum hat der deutsche Gesetzgeber bet wettbonus vergleich österreich Gebrauch gemacht, indem er auf der Ebene des Bundesrechts nicht erlaubtes öffentliches Glücksspiel unter Strafe gestellt hat (§ 284 Abs. 1 StGB) und durch das sachsen-anhaltische Landesrecht unter gleichzeitiger Begründung eines staatlichen Monopols von der Möglichkeit abgesehen hat, nichtstaatlichen Unternehmen Erlaubnisse zur Veranstaltung derartigerGlücksspiele zu erteilen. Die dieser Gesetzeslage zugrunde liegenden Gründe des öffentlichen Wohls hat der EuGH als grundsätzlich mögliche Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung jener Freiheiten anerkannt.

Prozess stoppte Lizenzvergabe

Die vorliegend in Rede stehenden Beschränkungen des Spielangebotes dienen dem vom EuGH anerkannten Zweck, die Gelegenheit zum Spiel zu reduzieren (vgl. U. v. 06.11.2003, a. a. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs.

Instrument	Beschreibung	Beispielhafte Ausprägung	Ziel
Einheitliche Lizenz	Zentraler Lizenzvertrag für alle Anbieter	Glücksspielkollegium als Vergabestelle (DE)	Marktkontrolle und Standardsetzung
Quotenkorridor	Vorgabe eines Mindest- und Höchstquotenwerts	Quote muss zwischen 90% und 110% des Marktdurchschnitts liegen	Verbraucherschutz und Fairness
Werbeeinschränkungen	Begrenzung von Werbung für Sportwetten	Verbot von Werbung vor 22 Uhr im TV	Reduzierung der Exposition, besonders bei Jugendlichen
Obergrenzen (Limits)	Festlegung von maximalen Einsätzen oder Verlusten	Monatliches Verlustlimit von 500 € pro Spieler	Prävention von exzessivem Spielen und Überschuldung

1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Modell	Beschreibung	Beispiel-Land	Vor-/Nachteile
Konzessionsmodell	Staat vergibt limitierte Lizenzen an private Anbieter	Deutschland, Italien	+ Kontrolle, - mögliche Marktverzerrung
Monopolmodell	Nur ein staatlicher oder staatlich beauftragter Anbieter	Finnland (Veikkaus), Norwegen	+ Übersichtlichkeit, - geringeres Angebot/Innovation
Open-Market-Modell	Freier Marktzugang für alle regulierten Anbieter	Großbritannien, Malta	+ Wettbewerb, - intensivere Regulierungsaufsicht nötig

In Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Ziffern 35.1. und 54; NVwZ 2004, 1327) bemisst der Senat das Interesse der Antragstellerin auf 15.000,- €.Dieser Betrag war im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren. Die abweichende vorinstanzliche Wertfestsetzung ist gemäß § 63 Abs.

Sportwetten-Lizenz anderer EU-Staaten: Werden Anbieter geschützt?

Sie sind zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet. Dem steht unter dem Aspekt des Gemeinschaftsrechts nicht entgegen, dass in Sachsen-Anhalt ein Monopol für öffentliche Glücksspiele begründet wurde, dass auf dessen Grundlage tatsächlich Einnahmen erzielt werden und dass für derartige Einnahmen auch geworben wird. Dieses Monopol greift im Interesse eines in der Bevölkerung vorhandenen Bedürfnisses nach Möglichkeiten zum Glücksspiel einen vom Gesetzgeber als sozialpolitisch und ordnungsrechtlich vertretbar angesehenen Bereich aus dem breiten Spektrum vorstellbaren Glücksspiels heraus.Damit wird - gemeinschaftsrechtlich grundsätzlich unbedenklich - das Bedürfnis nach Glücksspiel kanalisiert; das Monopol dient der Zurückdrängung von sozialpolitisch und ordnungsrechtlich unerwünschten Glücksspielen. Bei Berücksichtigung dieses Gesamtzusammenhangs kann auch aufgrund der oben dargestellten Erwägungen des Gesetzgebers in Sachsen-Anhalt kein Zweifel bestehen, dass die Erzielung von Einnahmen ungeachtet des staatlichen Monopols und der für dessen Tätigkeit betriebenen Werbung lediglich „erfreuliche Nebenfolge" bleibt und insbesondere nicht der eigentliche Grund der „restriktiven Politik" ist. Den o.

Wirtschaftliche Effekte auf Sportler und Veranstaltungen

g. Gesetzgebungsmaterialien lässt sich gerade vor dem Hintergrund der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes Sachsen-Anhalt nicht entnehmen, dass die ordnungspolitische Funktion des repressiven Verbotes von Glücksspielen eine nur untergeordnete Rolle spielen sollte.Durfte der Antragsgegner danach ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass das Verhalten der Antragstellerin - zumindest objektiv - den Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB erfüllt, bedurfte es im streitgegenständlichen Bescheid keiner weitergehenden Ausführungen zur Ermessensausübung. Im Hinblick darauf, dass es grundsätzlich im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, die Verwirklichung von Straftatbeständen zu verhindern, genügt der Hinweis, dass die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten zur Unterbindung der strafbewehrten Tätigkeit erforderlich sei, dass ein milderes Mittel nicht zur Verfügung stehe und dass ein polizeiliches Einschreiten bei pflichtgemäßer Ermessensausübung erforderlich sei. Ist mithin der angefochtene Bescheid aller Voraussicht nach rechtmäßig, ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen zu ändern.

Land	Regulierungsmodell	Lizenzvergabe an private Anbieter	Staatliches Monopol
Deutschland	Glücksspielstaatsvertrag 2021	Ja, mit Quotenkorridor	Nein
Österreich	Glücksspielgesetz (GSpG)	Ja	Nein
Frankreich	ARJEL Regulierung	Ja	Nein (Pferdewetten: PMU)
Italien	ADM Regulierung	Ja	Nein
Schweiz	Glücksspielgesetz (Gespa)	Ja (ausländische Anbieter eingeschränkt)	Ja (Casino-Wetten bei Casinos)

Die Volleyball Bundesliga (VBL) begrüßt die Entscheidung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), Sportwetten auf die 1. Bundesliga der Frauen und Männer in Deutschland zuzulassen.

1. Juli 2012

a. Solche Anhaltspunkte sind in Sachsen-Anhalt auch angesichts des oben dargestellten Verlaufes der parlamentarischen Beratungen im Landtag zur Verabschiedung des Glücksspielgesetzes nicht erkennbar. Das in Sachsen-Anhalt geltende Verbot privat veranstalteten öffentlichen Glücksspiels verletzt auch nicht Recht der Europäischen Gemeinschaft. Zwar enthält das Gemeinschaftsrecht ein Verbot der Beeinträchtigung der gewährleisteten Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit (Art.

Erste Anbieter erhalten ihre Lizenzen

43 und 49 des EG-Vertrages - EGV -). Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist hier jedoch auch bei Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 11. September 2003 (C-6/01 „Anomar“), vom 06. November 2003 (C-243/01 „Gambelli“) und vom 13.

„Hauptsache, es locken hohe Quoten“

November 2003 (C-42/02 „Lindman“) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Im Urteil vom 06. November 2003, welches die Anforderungen an zulässige Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Freiheiten weiter präzisiert, hat der EuGH unter Hinweis auf frühere Entscheidungen ausgeführt, dass sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spiel und Wetten einhergingen, es rechtfertigen könnten, dass die (nationalen) staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügten, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergäben. Beschränkungen der Spieltätigkeiten könnten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie Verbraucherschutz, Verbrechensprävention, Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (U. v. Dies ist ein wichtiger Schritt gegen den illegalen Sportwettenmarkt und für die Sportintegrität. Im Ausland sind Wetten auf die deutschen Volleyball Bundesligen schon länger zulässig. Die VBL sieht in der Legalisierung von Sportwetten einen wichtigen Schritt, der negative Effekte für den Sport verhindert. Es ist in unserem Interesse, dass Volleyball nun in Deutschland von lizenzierten und staatlich überwachten Wettanbietern angeboten werden kann”, macht Daniel Sattler, Geschäftsführer der VBL, deutlich. Tatsächlich sind Wetten auf die deutschen Volleyball Bundesligen im Ausland seit langem zulässig. Nicht zuletzt deswegen, weil die Rechtslage zu Sportwetten weder in der Europäischen Union noch weltweit einheitlich geregelt ist. Sportwetten sind ein bedeutender Faktor für die Reichweite und Wertschöpfung von Profiligen.

Technische Voraussetzungen für eine sichere Lizenzierung
Implementierung von Sperrsystemen (z.B. OASIS in Deutschland)
Anforderungen an die Geldwäscheprävention (AML)
Notwendigkeit von Echtzeit-Überwachungssystemen für verdächtige Wetttätigkeit
Sicherstellung des Datenschutzes (DSGVO)

Die VBL sieht daher in der Lizenzierung von Sportdatenunternehmen und der Regulierung von Sportwetten wesentliche Maßnahmen, ihre finanziellen Ziele mit rechtlicher Kontrolle und sozialer Verantwortung in Einklang zu bringen.

Wirtschaftliche Aspekte: Marktvolumen und Wachstumsprognosen
Anteil des regulierten Marktes am Gesamtvolumen
Investitionen in Technologie und Infrastruktur
Wettbewerb zwischen lizenzierten Anbietern und deren Produktangebot

Die GGL hatte mit Wirkung zum 12. November 2024 die Liste der erlaubten Wetten in der Sportart Volleyball auf ihrer Internetseite aktualisiert.

Argumente für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes
Steuereinnahmen für den Staat durch regulierte Anbieter
Bekämpfung des Schwarzmarktes und des unregulierten Wettens
Möglichkeit des Spielerschutzes durch staatliche Kontrolle
Schaffung von Arbeitsplätzen in der Regulierungsbehörde und bei lizenzierten Anbietern

Gesetzliche Grundlage für die Entscheidung ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der Länder.